MieterSuche++

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Johannes Gerbershagen (Einzelunternehmer) stellt mit www.jgsen.de eine digitale Platform zur Verfügung, die Vermieter bei der Mietersuche unterstützt. Die Platform stellt dabei Tools zur Verwaltung von Besichtigungsterminen, zur Verwaltung von freiwilligen Mieterselbstauskunftsformularen und zur Erstellung von Mietverträgen zur Verfügung.

Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über die Online-Platform https://jgsen.de geschlossenen Verträge zwischen
    Johannes Gerbershagen Einzelunternehmer
    Schubertstr. 9
    D-89264 Weissenhorn
    nachfolgend Provider genannt
    und Ihnen als Nutzer unabhängig ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.

  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Provider und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sofern Ihnen keine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt, akzeptiert der Provider keine von diesen AGBs abweichenden Bedingungen.

  3. Die aktuellen AGB sind jederzeit nach Vertragsabschluss einsehbar.

Begriffsdefinitionen

  1. Unter Nutzern werden Vermieter, Makler und Mieter verstanden.

  2. Vermieter sind alle Nutzer, die eine Immobilie vermieten wollen oder bereits vermieten.

  3. Mieter sind alle Nutzer, die eine Immobilie mieten wollen oder bereits mieten.

  4. Makler sind alle Nutzer, die im Auftrag Dritter Mieter suchen.

  5. Unter Verbrauchern werden alle Nutzer verstanden, die die Online-Platform nicht überwiegend zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden.

  6. Unter Unternehmern werden alle Nutzer verstanden, die die Online-Platform überwiegend zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit verwenden.

  7. Der Begriff Online-Platform bezeichnet alle Inhalte, die unter der URL https://jgsen.de abrufbar sind.

Angebotene Dienstleistungen

Der Provider vermittelt Informationen zwischen Mietern, Vermietern und Maklern. Er stellt Tools zur Verwaltung von Besichtigungsterminen, zur Verwaltung von freiwilligen Mieterselbstauskunftsformularen und zur Erstellung von Mietverträgen zur Verfügung. Sofern inicht anders vermerkt bietet der Provider die Dienstleistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an.

Registrierung

  1. Die Registrierung ist kostenlos.
  2. Um Nutzer zu werden, muss der Nutzer auf der Webseite seinen Namen, eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort mitteilen. Bei der Registrierung versichert der Nutzer, dass er mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur durch eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Diese Person ist namentlich zu nennen. Der Nutzer versichert, dass seine bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

  3. Der Nutzer ist zur Änderung und/oder zur Löschung seiner Daten jederzeit berechtigt.

  4. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollte das Passwort in Hände Dritter gelangen, so ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und dies dem Provider mitzuteilen. Der Nutzer stellt den Provider von Schäden und Verbindlichkeiten frei, die bei verspäteter Meldung durch die unberechtigte Nutzung entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

  5. Der Nutzer darf die Verwendung seinen Accounts nicht Dritten überlassen.

  6. Alle Informationen, die der Nutzer der Online-Platform zur Verfügung stellt, werden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung verarbeitet.

  7. Der Provider ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen und deren Nutzerprofile zu sperren, wenn diese die Online-Platform missbräuchlich oder rechtswidrig verwenden. Dies gilt insbesondere bei der Verbreitung von falschen Informationen. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt sich erneut zu registrieren. Ein und diesselbe Personen darf nicht mehrere Nutzerkonten einrichten und führen.

Entgelte

Der Provider stellt einige Funktionen unentgeltlich und einige Funktionen gegen Entgelt zur Verfügung. Entgelte werden aktuell für Vermieter oder Makler erhoben, die die Funktion "Mietersuche" nutzen möchten. Die Funktionen "Mietersuche" steht nur Vermietern und Maklern zur Verfügung. Mieter können die Funktionen (Buchen von Besichtigungsterminen, Absenden von freiwilligen Mieterselbstauskünften) des Online-Portals unentgeltlich nutzen.

Testperiode

Bei der erstmaligen Nutzung der Funktion "Mietersuche" gewährt der Provider dem Nutzer eine 14 tägige Testperiode. Während dieser Testperiode kann der Nutzer die Funktion unentgetlich nutzen. Nach Ablauf der Testperiode hat der Provider das Recht ein Entgelt für die weitere Nutzung zu erheben.

Vertragsschluss

  1. Ein Vertrag zwischen dem Provider und dem Nutzer über die Erbringung von Dienstleistungen kommt bei mehrmaliger Nutzung der Funktion "Mietersuche" zu Beginn der Nutzung der Funktion "Mietersuche" zustande oder nach Ende der Testperiode, wenn der Nutzer das Entgelt bezahlt.

  2. Der Vertrag ist beendet, sobald der Nutzer den Button "Suche abschliessen" betätigt oder zu Beginn eines Mietvertrages, der über die Online-Platform erstellt wurde.

  3. Zur Erfüllung seiner Dienstleistungen bedient sich der Provider den Diensten Dritter (Hosting, Zahlungsabwicklung).

Widerrufsrecht

  1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht innerhalb von 14 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen gemäß § 355 BGB zu wiederrufen. Bei Unternehmern entfällt das Widerrufsrecht.

  2. Ausübung des Widerrufsrechts

    Zur Ausübung des Widerrufsrechts teilen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung (per Post versandten Brief oder per E-Mail) mit, dass Sie ihr Widerrufsrecht ausüben wollen. Die Mitteilung richten Sie an:
    Johannes Gerbershagen
    Schubertstr. 9
    D-89264 Weissenhorn
    E-Mail-Adresse: info@jgsen.de

  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  • Folgen des Widerrufs

    Sobald Sie den Vertrag widerrufen, erstattet der Provider Ihnen alle Zahlungen, die der Provider von Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag, der widerrufen wurde, erhalten hat. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt fällig. Wurde mit Ihnen nichts anderes vereinbart, verwendet der Provider das selbe Zahlungsmittel, mit der die ursprüngliche Transaktion durchgeführt wurde.

  • Inhalte und Sorgfaltspflichten

    1. Die von der Nutzern eingegebenen Inhalte sind für den Provider fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demnach bei derjenigen Person, welche den Inhalt in die Datenbank eingegeben hat.

    2. Wenn der Nutzer Inhalte in Datenbank einstellt, räumt er damit dem Provider das Recht ein, die Inhalte entsprechend der Datenschutzrichtlinie zu verarbeiten und sie an die Empfänger weiterzuleiten.

    3. Der Provider ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Provider zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

    4. Der Nutzer ist für von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er garantiert dem Provider, dass die Inhalt nicht rechtswidrig sind, keine offensichtlichen Falschinformationen enthalten und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien, von Computerviren oder von vergleichbaren Programmen, die Schaden auf anderen Geräten anrichten, ist untersagt. Der Provider ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen.

    5. Sollte der Provider von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer den Provider von diesen Ansprüchen freistellen und wird den Provider bei der Rechtsverteidigung, zu der er berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten, sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für den Provider übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Provider den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt dem Provider vorbehalten.

    6. Bei Verstößen ist der Provider berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen bzw. nach Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen. Der Provider wird den Nutzer über die Zurückzuweisung bzw. Löschung informieren.

    7. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt auch Vertragsverletztungen bestehen.

    8. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder für eine anderweitige gewerbliche Nutzung, die nicht dem Zweck der Mietersuche oder der Verwaltung von Immobilien dient, nutzen. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

    9. Der Provider übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Inhalten an den Empfänger und auch nicht für die richtige Wiedergabe der Inhalte auf der Online-Plattform, es sei denn, der Provider handelt grob fahrlässig.

    10. Wenn ein Nutzer Dienstleistungen zur Übermittlung von Inhalten oder Erklärungen an andere Nutzer oder an Dritte in Anspruch nimmt, weist der Provider darauf hin, dass die Übermittlung von Inhalten oder Erklärungen an andere Nutzer oder an Dritte möglicherweise nicht der gesetzlich vorgeschriebenen oder die mit dem Empfänger vereinbarten Form entspricht.

    Datenschutz und Auftragsverarbeitung

    1. Der Provider verarbeitet personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erbringung seiner Dienstleistungen und/oder zum Betrieb seiner Online-Platform notwendig ist.

    2. Die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ist der Teil der ABG und bei Annahme der AGB gilt die Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung als angenommen.

    3. Mit Annahme der AGB bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

    Haftungsbeschränkung und - ausschluss

    1. Der Provider übernimmt keine Verantwortung für:
      1. die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte (inkl. Inhalte von Verlinkungen auf externe Webseiten) und abgegebenen Erklärungen.
      2. die Richtigkeit und Vollständigkeit von zwischen Nutzern übermittelten Informationen, Daten, Verträgen oder sonstige Inhalten.
      3. Der Provider kann die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Platform und fehlerfreie Übermittlung und Darstellung der Inhalte nicht garantieren. Aufgrund von technischen Problemen, Störungen und Wartungsarbeiten kann es zu Beeinträchtigungen bei Nutzung der Online-Platform kommen.
    2. Vorsatz und Fahrlässigkeit

      Der Provider haftet nur für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der entgeltlichen Funktionen und die aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten auf seitens des Providers entstanden sind. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    3. Datenverlust

      Der Provider übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Informationen.

    4. Haftung für generierte Inhalte

      Der Provider stellt Unterlagen, die mit der Online-Platform generiert wurden, nach besten Wissen und Gewissen zur Verfügung. Er haftet nicht für die Inhalte in den Unterlagen, die durch den Nutzer auszufüllen sind und er stellt keine Garantie aus, dass die Unterlagen mängelfrei sind. Der Provider übernimmt gegenüber dem Nutzer keine Verantwortung gegenüber Ansprüchen Dritter aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unterlagen, die durch die Online-Platform generiert wurden.

    5. Rechtsbezogene Inhalte

      Alle auf der Online-Platform bereitgestellten rechtlichen Inhalte stellen ausschließlich rechtliche Empfehlungen dar und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Aktualität der Angaben übernimmt der Provider keine Haftung.

    6. Haftung für Dienstleistungen Dritter

      Der Provider haftet nicht für die Inhalte auf der Online-Platform, die durch Dritte bereitgestellt werden.

    7. Weitere Haftungsbeschränkung

      Jegliche über diese AGB hinausgehende Haftung des Providers ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB können sich auch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers berufen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

    Untersagte Aktivitäten

    1. Es ist untersagt im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Platform:
      1. gegen geltendes Recht zu verstoßen,
      2. Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte zu verletzen,
      3. falsche, unzutreffende oder irreführende Daten anzugeben,
      4. verdeckte Stellvertreter einzusetzen, um die eigene Identität zu verschleiern,
      5. Daten anderer Nutzer offenzulegen oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn der Nutzer hat ausdrücklich zugestimmt,
      6. unbefugt in die Server der Online-Platform einzudringen, Viren, Trojaner und ähnliche Schadprogramme zu verbreiten, Daten oder Informationen zu beschädigen oder heimlich abzufangen,
      7. die Inhalte der Online-Platform ganz oder auch nur auszugsweise zur vervielfältigen,
      8. die Online-Platform nachzubilden und
      9. ohne das Einverständnis der Providers gezielt nach Schwachstellen zu suchen, um unerlaubt in die Server der Online-Platform einzudringen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich bei schuldhafter Verletztung des Vertrages die Gerichts-, Anwaltskosten und sonstigen finanziellen Schäden des Providers zu tragen, die im Zusammenhang mit der Verletztung entstehen, es sei denn der Nutzer hat die schuldhafte Verletztung nicht zu vertreten.

    Sperrung

    Bei schuldhaften Vertragsverletztungen ist der Provider berechtigt Nutzer und deren Inhalte zu sperren. Der Provider wird den Nutzer unverzüglich über die Sperrung benachrichtigen.

    Bezahlung und Leistungszurückhaltung

    1. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und ggf. weiterer Steuern.
    2. Forderungen könen nur mit Gegenforderungen aufgerechnet werden, soweit die Gegenforderungen rechtskräftig, unbestritten und entscheidungsreif sind.

    Änderung der AGB

    1. Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung ist der Provider berechtigt die AGB zu ändern. Die Mitteilung muss mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB-Version erfolgen.
    2. Der Nutzer kann die Änderungen annehmen oder ablehnen. Die Ablehnung ist dem Provider schriftlich mitzuteilen. Ohne einen schriftliche Widerspruch gilt die Änderung als angenommen. Bei Ablehnung ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB-Version zu beenden.

    Schlussbestimmungen

    1. Auf Verträge zwischen dem Provider und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Nutzern und dem Provider der Sitz des Providers.

    3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften, oder solche, die dem Vertragszweck am nächsten kommen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

    4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Provider nicht verpflichtet und nicht bereit.